Deutschland und die Kollektive Sicherheit: Politische, rechtliche und programmatische Aspekte

Dieter Lutz

2013年3月 · Analysen 42 巻 · Springer-Verlag

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Kaum eine der hochgesteckten Erwartungen an das Ende des Ost-West-Konflikts hat sich schon erfüllt. Die Spaltung Europas dauert an. Aus dem Graben zwischen Blöcken und Ideologien wurde ein Steilhang des Wohlstandes und der Stabilität. Sogar Frieden, die als selbstverständlich und zwangsläufig erachtete Folgewirkung des historischen Um bruchs, blieb eine Hoffnung; Krieg ist die Realität. Viele Menschen in den neuen Konflikt-und Bürgerkriegsgebieten Europas können nicht einmal das elementare Menschen recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen. Daß keines der gravierenden Probleme Europas gelöst werden kann, solange die Sicherheitsfrage nicht gelöst sein wird, macht die Neuordnung der europäischen Sicherheit zu einem dringenden Erfordernis. Die vorhandenen internationalen Organisationen haben diese Herausforderung nicht bestanden. Die verbliebenen militärischen Bündnisse -NATO und WEU -reservieren die Sicherheit, die sie gewähren, für ihre Mitglieder. Sie schrei ben damit die Teilung des Kontinents in Zonen ungleicher Sicherheit fort. Die welt-und europaweiten Organisationen UNO und KSZE -verfügen zwar über mehr oder minder problemkonforme Regelwerke, nicht aber über die nötigen Kompetenzen, Organe und Instrumente zu deren Umset zung. Sie handeln, wenn überhaupt, zu spät oder zu schwach. Aus den strukturellen Mängeln der bestehenden zwischen und überstaatlichen Einrichtungen für Frieden und Sicher heit in Europa läßt sich der Gegenentwurf einer effizienten, funktions- und akzeptanzfähigen gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation entwickeln. Diese Aufgabe hat sich das IFSH gestellt. Das Ergebnis der mehrmonatigen ge meinsamen Arbeit fassen die nachstehenden Ausführungen zusammen. Die vorgeschlageneOrganisation trägt die Be zeichnung "Europäische Sicherheitsgemeinschajt" (ESG).