Handbuch politische Planung

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Die empirisch nachweisbar verstarkte Planungstatigkeit des Staates in den letzten J ahren korrespondiert mit der umfassenden Planung privater Wirtschaftsunternehmen. Dabei wurde der Staat nicht nur in Bereichen tatig, in denen bisher noch nicht geplant wurde (Offent licher Nachholbedarf), sondern er hatte immer Ofter auch die Folgen privatwirtschaftlicher Planungen in Wahrnehmung Offentlicher Inte ressen zu korrigieren und nun seinerseits durch planerische Vorsorge die immer mehr eingeschrankte personliche Freiheit seiner BUrger zu verteidigen. Auch das okonomische System (Wirtschaft) betreibt politisch bedeut same Planung. Wenn wir dennoch unter Politischer Planung allein die Planungen des politischen Systems (Staat, Kommunen) verstehen, dann aus der Erkenntnis, daB allein die yom politischen System vorge nommenen Entscheidungen bindenden Charakter fur das Gesamt system (Gesellschaft) erlangen. Politische Planung, also Planung durch die Offentliche Hand, mani festiert sich in der Praxis der Bundesrepublik Deutschland sowohl als systematisches Steuerungsinstrumen t zur Bewaltigung gesellschaftlicher Aufgaben im Zuge des sozialen Wandels als auch als Hilfsinstrument zur Vorbereitung von Entscheidungen, indem sie unerwlinschte und wlinschenswerte Entwicklungen fruhzeitig zu erkennen und im Hin blick auf normative Ziele in den Griff zu bekommen sucht. Politische Planung als PlanungsprozeB, an dem verschiedene Rollentrager mit wirken (politische Verwaltung, Parteien, Verbande usw.), ist zudem auch praktizierte gesellschaftliche Mitbestimmung, denn irn Verlauf zahlreicher Teilentscheidungen findet ein standiger ProzeB der Arti kulation gesellschaftlicher BedUrfnisse und damit Teilhabe an der Entwicklung einer politischen Gesamtkonzeption und an der prak tisch-politischen Realisierung statt. Politische Planung hat es mit Situationen und Entwicklungstrends zu tun, welche die Gesellschaft selber herbeigefUhrt oder vernachlassigt hat.

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