Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern
Sep 2008 · GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,9, Universität Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den „Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts“ zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp entworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule im System hoheitlicher Aufgaben bildet. Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische Legitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben der Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst wird, sondern in spezielle Fonds fließt.3 [...]
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