Wohlfahrtsstaat, Sozialstruktur und Verfassungsanalyse: Jürgen Fijalkowski zum 60. Geburtstag
Hans-Dieter Klingemann · Max Kaase
Mar 2013 · Schriften des Zentralinstituts für sozialwiss. Forschung der FU Berlin Book 70 · Springer-Verlag
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Wohlfahrtsstaat, Sozialstruktur und Verfassungsanalyse sind Schlüsselbegriffe po litikwissenschaftlicher Forschung. Die Entwicklung des modemen Wohlfahrts staats gehört zu den bedeutenden politischen Errungenschaften westlicher Demo kratien. Dennoch ist das Projekt des Wohlfahrtsstaats heute, und das nicht nur von Rechts, zunehmend der Kritik ausgesetzt. Hans-Hermann Hartwich, Dieter Claes sens und Manfred G. Schmidt beschäftigen sich mit dieser Problematik aus unter schiedlicher Perspektive. Der Wohlfahrtsstaat hat die Sozialstruktur verändert. Diese Veränderungen be rühren die Koalitionen zwischen den gesellschaftlichen Großgruppen und den po litischen Parteien. Es ist jedoch strittig, ob sich dadurch auch das traditionelle Mu ster der Interessenvermittlung und der Typus der Parteien verändert hat. In den Beiträgen von Hans-Dieter Klingemann/Jacob Steinwede und AIf Mintzel werden diese Fragen diskutiert. Wohlfahrts staatliche Sicherungen versetzen immer mehr Bürger in die Lage, sich aktiv am Prozeß der politischen Willensbildung zu beteiligen. Sie werden kommunikationsfähiger und kritischer. Dietrich Herzog und Rolf Ebbighausen greifen die Steuerungs-und Legitimationsprobleme staatlicher Politik unter diesen Bedingungen auf. Walter Euchner setzt sich in seinem Diskussionsbeitrag mit der These Ebbighausens auseinander, daß sich die Legitimationsproblematik staatli cher Politik in den achtziger Jahren verschärft habe. Verfassungsanalyse wird unter rechtswissenschaftlichen und politikwissen schaftlichen Aspekten betrieben. Die rechtswissenschaftlich orientierte Verfas sungsanalyse interpretiert die Verfassung und ihr Normensystem und würdigt neuere politisch-soziale Entwicklungen im Lichte der bestehenden Regelungen. Die politikwissenschafliche Analyse fragt dagegen vorwiegend nach Funktionalität und Akzeptanz der Rechtsnormen. Sind das politisch-soziale Handeln und die Rechtsetzungen kongruent? Jürgen Fijalkowski, Wolfgang Luthardt, Dian Sche fold, Rudolf Billerbeck und Gert-Joachim Glaeßner behandeln ausgewählte Fragen dieses Problembereichs.
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