Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf
Guido Jansen
Jan 2021 · Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht Ibhuku elingu-165 · Duncker & Humblot
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324
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Die Frage, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat während der Tarifauseinandersetzung zustehen, ist im Schnittfeld von Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht angesiedelt. Jansen weist nach, daß eine rechtsfortbildende Angleichung der konkurrierenden Rechtsgebiete erforderlich ist. Diese Angleichung wird mit Hilfe des Paritätsprinzips bewerkstelligt, das auf neuartige Weise konkretisiert wird: Den Ausgangspunkt der Paritätsbewertung bildet die formelle Kampfmittelparität der sozialen Gegenspieler, die durch eine materielle Paritätskontrolle zu ergänzen ist. Danach sind Arbeitskampfmaßnahmen des Arbeitgebers von der betrieblichen Mitbestimmung freizustellen. Dies gilt, wie der Autor umfassend darlegt, nicht nur für die Aussperrung, sondern auch für Maßnahmen im Rahmen einer Weiterproduktionstaktik, mit denen der Arbeitgeber die Fortsetzung der Betriebstätigkeit während eines Streiks anstrebt. Das Problem der Arbeitskampffernwirkungen wird in einem gesonderten Kapitel eingehend untersucht. InhaltsverzeichnisInhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung: Gegenstand der Untersuchung - Die betriebliche Mitbestimmung während des Arbeitskampfes im Spannungsfeld von Arbeitgeber-, Belegschafts- und Gewerkschaftsinteressen - 2. Kapitel: Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum: Rechtsprechung - Schrifttum - 3. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im Arbeitskampf als Problem einer Rechtsgebietskonkurrenz zwischen Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht: Konkurrenz zwischen Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht - Die methodische Behandlung der Rechtsgebietskonkurrenz - Zusammenfassung und weiterer Verlauf der Untersuchung - 4. Kapitel: Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben: § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG - § 2 Abs. 1 BetrVG - Zusammenfassung - 5. Kapitel: Rangverhältnis zwischen Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht?: Vorrang des Arbeitskampfrechts - Vorrang des Betriebsverfassungsrechts - Zusammenfassung - 6. Kapitel: Angleichung von Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht: Angleichung durch teleologische Reduktion von Beteiligungsrechten - Ungeeignete Ansätze - Angleichung mit Hilfe des Paritätsprinzips - 7. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im unmittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieb: Formelle Paritätserwägungen - Materielle Paritätserwägungen - Besonderheiten bei rechtswidrigen Streiks - Zusammenfassung - 8. Kapitel: Die betriebliche Mitbestimmung im mittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieb: Arbeitszeitverkürzungen - Sonstige Maßnahmen des Arbeitgebers - Besonderheiten bei rechtswidrigen Streiks - Zusammenfassung - 9. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten der Betriebsparteien: Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers - Rechtsschutzmöglichkeiten des Betriebsrats - 10. Kapitel: Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister
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